"Offene Diskussion mit den Ländern ist sinnvoll"

"Innenminister Herbert Kickl hat heute – laut Zeitungsmeldungen – der sinnvollen Forderung von Landeshauptleuten nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht eine Abfuhr erteilt. Die Begründung, die er dafür liefert, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Wenn der Innenminister meint, dass die derzeitige Spruchpraxis in Asylfragen ausreichend gute Klärungen ermöglicht, irrt er oder er verschließt seine Augen bewusst vor allseits bekannten Dramen rund um problematische Abschiebungen, die niemand versteht.

Wenn das Instrument des humanitären Bleiberechts nicht gänzlich zu einem toten Recht verkommen soll, ist eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Länder jedenfalls sinnvoll, um neben der rechtlichen Frage auch menschliche Komponenten stärker zu würdigen.

Die Regierung wäre gut beraten, in dieser sensiblen Frage zur (Neu-)Gestaltung des humanitären Bleiberechts eine herzhafte Diskussion zu eröffnen, anstatt auch hier die Rollbalken herunter zu lassen."

Erich Hohl, Intergrationsbeauftragter