Welthaus kritisiert menschenverachtende Politik

Nach dem "ja" zum Bettelverbot in Graz: Es solle die Armut bekämpft werden, nicht die Armen.

Welthaus Diözese Graz-Seckau hat am Montag an die PolitikerInnen appelliert, das bevorstehende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Bettelverboten in Wien und Salzburg abzuwarten, und zu rüfen, ob die bestehende Gesetzeslage nicht ausreicht, und die Expertise erfahrener Organisationen eingeholt werden.

Der oberste Grundsatz sollte sein, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Leider wurde dieser Appell ignoriert. „Anstatt endlich bei drängenden Problemen wie dem Feinstaub zu handeln, geht man populistisch auf eine kleine Gruppe von Menschen los, die niemandem etwas tut. Diese Politik ist menschenverachtend!“ kritisiert Welthaus-Geschäftsführer Dietmar Schreiner.

Die meisten Bettler in Graz sind Roma. Die Situation der „vergessenen Minderheit“ in Süd-/Osteuropa ist katastrophal. Viele Roma leben in ghettoähnlichen Siedlungen. Die Arbeitslosigkeit beträgt bis zu 100 Prozent, Diskriminierung steht an der Tagesordnung. Schnelle Lösungen für die komplexe „Roma-Problematik“ gibt es nicht. Nur strukturelle und professionelle Hilfe über Jahre hinweg kann die Situation der Roma nachhaltig verändern. Zentral dabei sind Bildung, Programme für Arbeitslose, die Einrichtung von Begegnungszentren, der Abbau von gegenseitigen Vorurteilen, die besondere Förderung von Kindern und Jugendlichen unter Einbindung der Eltern sowie die Vernetzung, Organisation und politische Vertretung, damit Roma selbst für ihre Anliegen eintreten können. Welthaus unterstützt in der Slowakei Roma-Projekte in diesen Bereichen.

„Es liegt zwar in der Verantwortung jedes einzelnen Staates, passende Lösungen zu finden. Aber ganz Europa ist verpflichtet, dieses Tun auch einzufordern und entsprechend Geld dafür in die Hand zu nehmen“, fordert Schreiner. Die aktuellen Medienberichte über die katastrophale Lage der Roma in Italien oder im Kosovo würden wieder die europäische Dimension der Problematik zeigen.

Ein generelles Bettelverbot in der Steiermark verschärfe die Probleme der Roma nur und trägt nichts zur Verbesserung ihrer sozialen Lage bei, sagt Schreiner. Welthaus hält die derzeit bestehende Gesetzeslage für ausreichend, um gegen aggressives Betteln, Kinderbettelei und gewerbsmäßiges Betteln vorzugehen. Auch kann davon ausgegangen werden, dass ein generelles Bettelverbot vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird. Man muss den handelnden Politikern vorwerfen, dass sie bewusst eine verfassungsrechtlich nicht vertretbare Lösung anstreben, nur um einen kurzen Zwischenerfolg feiern zu können. Wenn man eine Lösung sucht, dann sollte diese nicht in einer Form erfolgen, dass führende Verfassungsrechtler des Landes vorweg bereits sagen, dass sie nicht halten wird.

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Mag. Christian Köpf
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